Allgemeine Mietbedingungen

Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle Mietverträge über Video-Aufnahmegeräte zwischen Living Guestbook und den Mietern.

1.2 Abweichende Vorschriften der Mieter gelten nicht, es sei denn, Living Guestbook hat dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Living Guestbook und dem Mieter haben dabei jederzeit Vorrang.

1.3 Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten auch für zukünftige Mietverträge zwischen den Vertragsparteien, für den Fall, dass beide Unternehmer sind. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Wunsch des Mieters die geltenden Allgemeinen Mietbedingungen übersandt werden.

1.4 Der Mieter ist Verbraucher, soweit der Zweck der Miete und der georderten Leistungen des Vermieters nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Der Vermieter vermietet folgenden Mietgegenstand: Das auf der Website des Vermieters dargestellte Videogästebuch (mobiles Videoaufnahmegerät), bestehend aus einem flexiblen Dreifuß, einem Mikrofon, einem Lichtring, einem integrierten iPad und den dazugehörigen Kabelanschlüssen. Eine konkretere Beschreibung des Mietgegenstands kann der Website www.living-guestbook.com entnommen werden.

2. Mietgegenstand, Dienstleistungen und Leistungsumfang

2.1 Der Vermieter vermietet Video Gästebücher die Bild und Tonaufnahmen für Events wie z.B. Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Babypartys, Verlobungsfeiern, etc. aufzeichnen können.

2.2 Weitere Dienstleistungen des Vermieters umfassen, neben dem Versand der Geräte, auch die nachträgliche Verarbeitung der aufgezeichneten Aufnahmen, insbesondere das Erstellen eines Zusammenschnitts von ausgewählten Aufnahmen, dem sogenannten “Highlight-Reel”. Ebenso erfolgt die Bereitstellung der gesamten Aufnahmen über einen digitalen Downloadlink. Zusätzlich umfassen die Dienstleistungen auch die Option, dass der Vermieter dem Mieter nach Wunsch die aufgezeichneten Nachrichten auf einem USB-Stick zukommen lässt.

2.3 Art, Umfang, Mietdauer, Lieferungsvereinbarungen und Zubehör des vermieteten Video Gästebuchs sind dem vom Mieter bestätigten Angebot zu entnehmen.

2.4 Eine Untervermietung der Mietsache durch den Mieter ist verboten. Der Mieter kann das gemietete Video Gästebuch inkl. Zubehör im Rahmen seines Events seinen Gästen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Mit dem Video Gästebuch können Veranstaltungsgäste des Mieters Videonachrichten aufnehmen. Eine gewerbliche Nutzung ist untersagt.

3. Überlassene Vertragsunterlagen

3.1 An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Mieter überlassenen Unterlagen, wie z. B. Dokumente, Vorlagen und Fotos etc., auch in elektronischer Form, behält der Vermieter Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen neben den Gästen der Veranstaltung Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Vermieter erteilt dem Mieter dazu eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

4. Zustandekommen des Vertrags, Vertragsabschluss und Kündigung

4.1 Der auf der Website des Vermieters beschriebene Mietgegenstand stellt kein verbindliches Angebot seitens des Vermieters dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Mieter. Sofern eine Anfrage als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, und der Mieter die AGB bestätigt hat, kann der Vermieter die Anfrage innerhalb von einer Woche durch ein verbindliches Bestätigungsschreiben (z.B. per E-Mail an die durch den Mieter im Anfrageformular angegebenen E‑Mail Adresse) annehmen. Der angefragte Mietgegenstand ist nach der Bestätigung des Vermieters bis zum Erhalt der Rechnungssumme, jedoch für maximal sieben Tage, reserviert. Die Miete ist gemäß § 7.2 zu entrichten.

4.2 Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem Mietvertrag. Der Mietvertrag wird dem Mieter inkl. der AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. per E‐Mail) zugeschickt. Dieser ist durch beide Vertragsparteien zu unterzeichnen.

4.3 Der Mieter kann den Vertrag schriftlich kündigen.

Bei Stornierung fallen folgende Kosten an:

Bis zu acht Wochen vor dem gebuchten Datum 25 % der Vertragshöhe,
Bis zu vier Wochen vor dem gebuchten Datum 50 % der Vertragshöhe,
Bis zu zwei Wochen vor dem gebuchten Datum 75 % der Vertragshöhe,
Innerhalb von 14 Tagen vor dem gebuchten Datum ist die Miete in voller Höhe zu bezahlen.

5. Mietdauer

5.1 Die Mietzeit beginnt und endet an den im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkten. Die Nutzung des Video Gästebuchs ist, solange nicht abweichend schriftlich festgehalten, auf das Ein-Tages-Event des Mieters beschränkt.

5.2 Das Video Gästebuch mitsamt Material kommt mindestens einen Tag vor dem Event beim Mieter an und wird spätestens zwei Werktage später durch den Mieter wieder an den Vermieter versendet, sofern nicht anders vereinbart.

5.3 Verlängerungen der Mietdauer, insbesondere der Nutzung, sind in jedem Fall mit dem Vermieter abzusprechen und bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB ist ausgeschlossen. Ergänzend gilt § 546a BGB mit der Maßgabe, dass die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt. Werden die Mietgegenstände nicht vertragsgemäß zurückgegeben, insbesondere verspätet, und kommt es dadurch für den Vermieter zu einer Beeinträchtigung von Folgeaufträgen, fällt eine pauschalierte Gebühr von 250 € an den Vermieter an.

6. Vertragspflichten des Mieters

6.1 Der Mieter ist verpflichtet eine korrekte Lieferadresse zu übermitteln.

6.2 Die Übergabe an den durch den Vermieter benannten Versanddienstleister zwecks Rückversand muss vollständig zwei Werktage nach Mietdauerende erfolgen, sofern nicht abweichend schriftlich geregelt.

6.3 Der sachgemäße Umgang mit dem Video Gästebuch und der verliehenen Ausstattung ist durch den Mieter sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die Beachtung der beigefügten Bedienungsanleitung. Die Aufstellung ist ausschließlich im Trockenen und nicht in der Nähe von Flüssigkeiten gestattet. Darüber hinaus ist die Benutzung während Regen oder eines Gewitters im Freien strikt untersagt. Es wird empfohlen, das Video Gästebuch an einem ruhigen Ort aufzustellen. Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Qualität der Videoaufnahmen und folglich des Endprodukts durch äußere Einflüsse wie Nebengeräusche durch Musik o.ä. beeinträchtigt werden kann. Sollte es im Zuge äußerer, nicht durch den Vermieter zu beeinflussenden Faktoren zu unverständlichen oder unscharfen Videoaufnahmen kommen, haftet der Vermieter nicht.

6.4 Die Verwendung und der Transport außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist mit dem Vermieter abzustimmen und bedarf einer schriftlichen Bestätigung.

6.5 Die Anbringung von Fremdmaterial am Eigentum des Vermieters, insbesondere durch Beklebung, ist untersagt. Das Entfernen oder Überdecken des Logos ist auf allen dem Mieter zur Verfügung gestellten Mietgegenständen untersagt, soweit nicht schriftlich genehmigt.

6.6 Weitere vertragliche Bedingungen sind unter § 9 Verlust und Beschädigung geregelt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Der Mietpreis richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Paket und ist im Vertrag bindend aufgeführt. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise inklusive Versand und Rückversand sowie Mehrwertsteuer. Eine Mieterhöhung während der vertraglichen Mietdauer ist ausgeschlossen.

7.2 Die Zahlung des Mietpreises hat ausschließlich auf das vertraglich festgelegte Konto per Überweisung oder PayPal zu erfolgen. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Mietpreis innerhalb von sieben Tagen nach der bestätigten Buchung, außer vertraglich abweichend festgehalten, zu tilgen.

8. Versand, Lieferung und Verpackung

8.1 Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands und durch einen durch den Vermieter ausgewählten Dienstleister. Die durch den Vermieter angegebene Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Mieters voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

8.2 Die Versandkosten sind stets im Mietpreis enthalten. Zur Rücksendung ist das beiliegende Rücksendeetikett zu verwenden. Wird dieses Etikett nicht verwendet oder bei Fehlen nicht angefragt, so trägt der Mieter die dadurch entstandenen Mehrkosten. Unfreie Rücksendungen werden dem Mieter nachträglich in Rechnung gestellt. Für den Rücktransport ist ausschließlich die durch den Vermieter zur Verfügung gestellte Transportverpackung zu verwenden.

8.3 Kommt der Mieter in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so haftet der Vermieter nicht. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

8.4 Der Vermieter haftet im Fall des durch ihn nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs durch Erstattung des vollständigen Mietpreises. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Mieters wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

9. Haftung, Verlust und Beschädigung

9.1 Die Ware ist unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und etwaige Schäden innerhalb von 24 Stunden gegenüber dem Vermieter anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die unverzügliche Anzeige eines Mangels, gibt es keinerlei Anspruch auf Minderung des Mietpreises. Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters untersucht oder ersetzt und zeigt sich hierbei kein Mangel an der Mietsache, so ist der Mieter verpflichtet dem Vermieter die hierdurch entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

9.2 Folgende Schäden müssen in vollem Umfang durch den Mieter getragen werden, unabhängig ob durch ihn, seine Gäste oder andere Anwesende verschuldet:

i) Diebstahl oder Verlust des Video Gästebuchs

ii) Schäden, die durch Missachtung der mitgelieferten Anleitungen, Nutzungs- und Sicherheitshinweise (grobe Fahrlässigkeit wie z.B. Aufstellen im Regen, bei Sturm usw.) entstehen

iii) Schäden der zufälligen Beschädigung sowie Schäden aufgrund höherer Gewalt

iv) Unautorisierte Öffnung oder Manipulation des Video Gästebuch oder anderer Mietgegenstände

v) Unsachgemäße oder unzweckmäßige Verwendung.

9.3 Der Mieter haftet nicht für Defekte, die offensichtlich ohne äußere Einwirkung und auf altersbedingten Verschleiß der Geräte zurückzuführen sind. Sollte der Mietgegenstand oder ein Teil davon entwendet werden, ist der Mieter verpflichtet, umgehend polizeiliche Anzeige zu erstatten sowie den Vermieter zu benachrichtigen.

9.4 Die Mietgegenstände sind vollzählig, voll funktionstüchtig und im sauberen Zustand an den Vermieter zurückzusenden. Verschmutzt retournierte Mietgegenstände werden auf Kosten des Mieters gereinigt. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände.

9.5 Im Falle unvollständiger oder fehlender Leistungserbringung seitens des Vermieters (z.B. Datenverlust durch technische Fehlfunktion, o.ä.) beschränkt sich die Haftungsverpflichtung maximal auf den belasteten Mietpreis. Darüber hinaus gehende Ansprüche, insb. der Ersatz etwaiger immaterieller Schäden, seitens des Mieters sind ausgeschlossen.

9.6 Die Organisation und Vergabe von Buchungen der Mietgegenstände sowie deren Ausführung erfolgt durch den Vermieter mit größter Sorgfalt. Sollte jedoch auf Grund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z.B. plötzlicher Verlust der Video Gästebücher durch Diebstahl, Fehler beim Transport, schwere Beschädigungen oder schwere technische Defekte) ein Mietgegenstand einmal nicht versendet werden können und/oder es kann nicht zur gesamten Leistung kommen, kann durch den Vermieter keine Haftung für jegliche daraus resultierende Schäden übernommen werden.

10. Eigentum an den Mietgegenständen

10.1 Alle Mietgegenstände verbleiben im Eigentum des Vermieters.

10.2 Die Videodateien der Veranstaltung gehen nach Bearbeitung durch den Vermieter in das Eigentum des Mieters über.

10.3 Urheber- und Verwertungsrechte der Videoaufnahmen bleiben beim Mieter, vorausgesetzt, er stimmt zu, die Aufnahmen nur für den persönlichen Gebrauch zu nutzen. Die persönliche Nutzung schließt das Recht ein, die Aufnahmen mit Freunden, Familienmitgliedern, Kollegen, Gästen oder anderen ähnlichen Personen zu teilen. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, die Aufnahmen ohne eine schriftliche Genehmigung nicht für kommerzielle oder redaktionelle Zwecke zu nutzen. Der Vermieter behält sich das Recht vor, für solche kommerziellen oder redaktionellen Zwecke zusätzliche Gebühren zu verlangen.

10.4 Zur Leistungserbringung ist es notwendig, dass die Videoaufnahmen im integrierten iPad verbleiben. Diese werden nach der Sicherung durch den Vermieter vom Gerät gelöscht. Der Mieter erklärt sich mit dieser Form der Datenspeicherung einverstanden.

10.5 Bei Zusatzpaketen, die über Mietgegenstände und einen digitalen Download hinausgehen, können Daten des Mieters an Dritte weitergegeben werden wie z.B. Name oder Datum des Events (z.B. zum Bedrucken personalisierter USB-Sticks durch Dritte).

11. Datenschutz

11.1 Die Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Mietvertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. 2. Der Mieter erklärt sich einverstanden, dass die für den Geschäftsverkehr und die Auftragserfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden.

11.2 Der Vermieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten nur erhoben, gespeichert, weitergegeben oder verarbeitet werden, soweit dies

i) zur vertragsgemäßen Leistungserbringung,

ii) zum Zweck der Vertragsdurchführung,

iii) für die Erfüllung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten und

iv) zur Wahrung eigener berechtigter Geschäftsinteressen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

11.3 Der Vermieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.

11.4 Die personenbezogenen Daten werden nach zwei Jahren gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung, Nachbestellungen und Vermarktung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11.5 Der Mieter ist berechtigt, Auskunft der bei uns über ihn gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Mieter an folgende Adresse wenden:

Naomi Schmidt, Luisenstraße 29, 40415 Düsseldorf.

Dem Mieter steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.

12. Verwendung von Feedback

Indem der Mieter dem Vermieter Feedback, Ideen oder Anregungen zusendet, gewährt er dem Vermieter eine unwiderrufliche, gebührenfreie sowie unbefristete Lizenz zur Nutzung, Veröffentlichung, und anderweitigen Verwertung. Der Mieter sichert zu und hat zu gewährleisten, dass das Feedback keine vertraulichen oder geschützten Informationen Dritter enthält und dass der Vermieter das Feedback ohne Einschränkungen oder Verpflichtungen gegenüber dem Mieter oder Dritten verwenden darf.

13. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Vermieter weder bereit noch verpflichtet.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte. Diese AGB gelten ab dem 01.01.2023, alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit.

Naomi Schmidt, Luisenstraße 25, 40215 Düsseldorf